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Regierungserklärung zu Stand und Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen

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Regierungserklärung

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!

Dieter Lauinger
Thüringer Migrations-, Justiz- und Verbraucherschutzminister
Regierungserklärung zu Stand und Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen
Montag, 24. August 2015, 10.00 Uhr
Thüringer Landtag

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

in der vergangenen Woche trat Bundesinnenminister de Maizière vor die Öffentlichkeit und korrigierte die Prognose der zu erwartenden Flüchtlingszugänge. Bis Juli haben wir mit 450.000 Asylbewerber kalkuliert. Jetzt müssen wir mit 800.000 Asylsuchenden rechnen. Im Juli und August dürften nahezu so viele Menschen in Deutschland um Schutz ersuchen, wie im gesamten Jahr 2014.

Lassen Sie mich das für Thüringen veranschaulichen: Im Zeitraum vom 1. Januar bis 10. August 2015 wurden insgesamt 7.989 Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen. Allein im Monat Juli sind 2.067 Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg angekommen. Auf Grundlage der bisherigen Prognose des BMI waren wir von 12200 Personen ausgegangen. Für diese Zahl hatten wir Vorkehrungen geschaffen.

Wir werden sicher gleich über die Besonderheit der Westbalkanflüchtlinge sprechen. Aber eine Zahl will ich ihnen dazu auch gleich liefern. Im Monat August waren rund 80% der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Ich gebe dem Bundesinnenminister Recht. Der Umgang mit den Flüchtlingen gehört zu den größten Herausforderungen, denen sich Europa, Deutschland und Thüringen stellen müssen und stellen werden. Wir leisten unseren Teil dazu. Aber wir brauchen auch Unterstützung. Man kann nicht auf der einen Seite eine „Völkerwanderung“ diagnostizieren, wie der CSU-Generalsekretär es getan hat, den Bundesanteil an der Flüchtlingshilfe dann aber bei 5 Prozent belassen.

Von Anfang an waren sich die Länder über alle Parteigrenzen und unterschiedlichen Auffassungen in der Flüchtlingspolitik hinweg einig, dass sich der Bund nicht nur strukturell, sondern dauerhaft hinsichtlich der Finanzierung vor allem in der Erstunterkunft beteiligen muss. Diese Forderung haben die Länder kontinuierlich gegenüber dem Bund bei den Fachministerkonferenzen, den Konferenzen der Chefs der Staatskanzleien und den Ministerpräsidentenkonferenzen vorgetragen.

In einer eigens von der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2105 eingesetzten Bund-Länder Arbeitsgruppe zur „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ unter Federführung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Innern mit der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird nun intensiv nach gemeinsamen Lösungen gesucht.

Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag zu prüfen, ob und wo im Gefüge der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen sinnvoll Veränderungen vorgenommen werden können, und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den für schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge entstehenden Kosten zu ermöglichen. Wichtig ist hervorzuheben, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Bund und Länder gemeinsam angehen und lösen müssen.

Selbstverständlich stellt die derzeitige Situation sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine große Aufgabe dar, der wir gewachsen sind und die wir gemeinsam bewältigen werden.

Hier sollte ohne Fatalismus auf die Fakten geschaut werden.

[Aktuelle Unterbringungssituation in den Thüringer Landesaufnahmeeinrichtungen]

Mit Stand vom heutigen Tag sind in Eisenberg 603 – davon seit ein paar Tagen auch 148 Personen in Zelten – und in Suhl 1.668 Flüchtlinge untergebracht. Allen Beteiligten ist klar, dass dies ausgehend von einer Normalbelegung von etwa 500 Personen in Eisenberg und mit 1.200 in Suhl schon aus sozial- und integrationspolitischen Gründen kein Dauerzustand sein kann und darf.

Die auf Grund der überraschenden Juli-Zahlen vorübergehend unvermeidliche Überbelegung der bestehenden Landesaufnahmeeinrichtungen ist für alle Betroffenen vor Ort mit außergewöhnlichen Herausforderungen verbunden, vor allem im hygienischen, medizinischen und sozialen Bereich. An dieser Stelle möchte ich nochmals allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung für das großartige Engagement in diesen Bereichen aussprechen. Wir sind auch in Zukunft auf dieses Engagement angewiesen.

Seit Bekanntwerden der neuen Zahlen arbeitet das Land unter Hochdruck an der Verbesserung der Unterbringungssituation in den Landesaufnahmeeinrichtungen sowie an dem schnellen Ausbau von Unterbringungskapazitäten des Landes. Zur Bewältigung dieser Aufgabe und zur Beschleunigung der damit zusammenhängenden Schritte hat die Landesregierung bereits Anfang des Monats eine „Task Force“ eingesetzt. Diese „Task Force“ wird unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts von Staatssekretärin Dr. Albin geleitet. Sie tagt wöchentlich.

Die Task Force wird flankiert von einem Krisenstab im Thüringer Landesverwaltungsamt, der in enger Abstimmung mit allen betroffenen Ministerien und Behörden täglich zusammen kommt, um die unzähligen operativen Aufgaben zu bewältigen, die sich teils stündlich neu stellen.

Dank dieser neuen Strukturen ist es in Rekordzeit gelungen, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

So konnten Ende der letzten Woche weitere Unterbringungskapazitäten in leerstehenden Gebäuden der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Ohrdruf gewonnen werden. Die Gebäude befinden sich in einem sehr guten baulichen Zustand und bieten derzeit etwa 200 Flüchtlingen eine Unterkunft. Künftig sollen sie bis zu 500 Menschen beherbergen. Für die effiziente und professionelle Unterstützung danke ich an dieser Stelle der Bundeswehr im Namen der Landesregierung ausdrücklich.

Zudem haben wir die ursprünglich für Oktober 2015 geplante Eröffnung der Landesaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen vorgezogen. Hier konnten wir seit letzter Woche 144 Menschen aufnehmen und betreuen. Die Zahl der Plätze wird dort in den nächsten Wochen sukzessive ausgebaut.

Darüber hinaus werden ab Herbst dieses Jahres etwa 180 Flüchtlinge in der Landesaufnahmeeinrichtung in Gera-Liebschwitz untergebracht werden. Ein entsprechender Mietvertrag wurde abgeschlossen.

Zur schnellen Entspannung der jetzigen Situation haben wir des Weiteren übergangsweise Lösungen gesucht und gefunden:

Vorübergehend wurden rund 100 Personen in das Bildungszentrum der Thüringer Landesverwaltung in Gotha einquartiert, die noch vor dem Wochenende nach Mühlhausen verteilt wurden. Dem Bildungszentrum Gotha danke ich sehr für die Kooperation und das Engagement.

Auch wurde kurzfristig eine nur noch zu einem geringen Teil genutzte Polizeidienststelle in Bad Lobenstein vorübergehend zur Aufnahme von etwa 80 Flüchtlingen hergerichtet. Der Dienstbetrieb der Polizeiinspektion Saale-Orla ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die betroffenen Polizeibediensteten verrichten vorübergehend ihren Dienst von Schleiz aus. Ein Kontaktbereichsbüro der Polizei wurde im Rathaus der Stadt Bad Lobenstein eingerichtet. Für die Ermöglichung dieser Notunterbringungen geht mein besonderer Dank an die betroffenen Polizei- und Verwaltungsbediensteten sowie an das Thüringer Innenministerium, die Thüringer Verwaltungsfachhochschule sowie die Thüringer Polizei. Die dramatische Unterbringungssituation sowie Unwetterwarnungen haben ein schnelles Handeln erforderlich gemacht. Umso mehr bedanken wir uns für jedwede Kooperation.

Unverständlich sind dagegen für mich die Äußerungen von einigen kommunalen Politikern der CDU. Es ist erstaunlich, wie sehr einerseits die Entlastung oder gar Schließung der bestehenden Einrichtungen gefordert wird, gleichzeitig von den Vertretern derselben Partei aber jede Inbetriebnahme einer weiteren Einrichtung strikt abgelehnt wird. Ich halte dieses widersprüchliche und wenig konstruktive Verhalten angesichts der Not der Menschen für nicht hinnehmbar. Es wäre gerade jetzt angebracht, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam, die Herausforderungen zu bewältigen.

 

Meine Damen und Herren,

die Maßnahmen, die ich Ihnen soeben aufgezählt habe, haben wir bereits in den vergangenen Wochen eingeleitet. Die Landesregierung ist sich der Herausforderung bewusst. Wir werden deshalb eine Reiheweiterer Maßnahmen ergreifen.

Wir werden

die bestehenden und gerade im Aufbau befindlichen Aufnahmekapazitäten weiter ausbauen.
Wir werden weiteres Personal mobilisieren und umschichten. Hier zeigt sich gerade in vorbildlicher Weise die Solidarität innerhalb der gesamten Landesverwaltung, indem die Häuser Personal für Tätigkeiten bei der Flüchtlingsaufnahme freimachen.
Wir werden ein Konfliktmanagement in den Erstaufnahmestellen etablieren, damit eine friedliche Lösung aufkommender Streitigkeiten ermöglicht wird.
Wir wollen aber auch generell die Integration verbessern. Das Geld, das wir heute dafür investieren, sparen wir uns morgen.
Wir wollen als Landesregierung Anreize für die Zivilgesellschaft setzen, damit private Unterkünfte und private Patenschaften die Erstaufnahmen und die Kommunen weiter entlasten können.
Wir werden auch konsequent auf die Einhaltung des bestehenden Rechts achten und bei schweren Verstößen Sanktionen bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts verhängen. Für mich gibt es keine Abstriche am  geltenden Recht. Das muss allen klar sein.

In Anbetracht der Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen, der Überbelegung der vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen und der Auslastung der bestehenden Unterbringungskapazitäten in den Kommunen werden derzeit sowohl weitere Notmaßnahmen als auch die Einrichtung weiterer Unterbringungsplätze auf Dauer geprüft. Hierzu ermittelt jedes einzelne Ressort derzeit die Verfügbarkeit landeseigener Immobilien. Auch Containerstandorte stehen auf der Prüfliste. Um hier auch aus vergaberechtlicher Sicht schnell handeln zu können, hat die Landesregierung bereits im April dieses Jahres im Rahmen einer Änderung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift befristete Vereinfachungen des Vergaberechts geschaffen. Damit sind im Rahmen gewisser Wertgrenzen beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben möglich, die zu einer erleichterten Durchführung von Vergabeverfahren führen.

Wir sorgen für die Kinder

Eine weitere Herausforderung wird für Thüringen auch die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher. Diese Kinder und Jugendlichen werden durch die Jugendämter in Obhut genommen, denn sie bedürfen aufgrund ihrer besonderen Situation einer besonderen Betreuung. Derzeit sind in Thüringen etwa 145 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche untergebracht. Voraussichtlich zum 1. Januar 2016 könnte sich diese Zahl deutlich erhöhen. Denn eine geplante Gesetzesänderung sieht vor, diese jungen Menschen künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder zu verteilen. Auch hierauf bereitet sich die Landesregierung intensiv in enger Zusammenarbeit mit den Thüringer Jugendämtern vor und schafft kurzfristig geeignete Clearingeinrichtungen und Plätze in Nachfolgeeinrichtungen der Erziehungshilfe. Um Ihnen die Dimension dieser Aufgabe zu verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, von heute auf morgen müssten mehr als 1.000 Thüringer Kinder und Jugendliche ihre Familien verlassen und in Kinderheimen betreut werden.

Die steigende Zahl von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist nicht nur eine Herausforderung für die Jugendhilfe bezüglich der Schaffung geeigneter Einrichtungen/Plätze und Strukturen, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Das Jugendministerium ist mit den kommunalen Spitzenverbänden, den 23 Jugendämtern der kreisfreien Städte und Landkreise und den freien Trägern der Jugendhilfe im Gespräch, um den auf uns zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Das Clearingverfahren wird in erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 45 SGB VIII entsprechend der Jugendhilfestandards durchgeführt. Die Leistungen in einer Clearingeinrichtung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche sind gegenüber den Leistungen einer „normalen“ stationären Einrichtung der Erziehungshilfe aufwändiger und wirken sich somit auf den Personalschlüssel und auf das Entgelt aus.

Die Jugendamtsleiter/-innen sind derzeit mit unterschiedlicher Intensität in Gesprächen mit den Trägern von Einrichtungen der Erziehungshilfe in ihren Gebietskörperschaften, um zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, Platzkapazitäten in bestehenden Einrichtungen zu nutzen bzw. welche Platzerweiterungen geschaffen werden müssen. Für die Initiierung dieser Platzkapazitäten werden vom Land investive Mittel in Höhe von 7.500 Euro pro Platz bereitgestellt. Dafür stehen bereits 1 Million Euro in 2015 zur Verfügung. Alle Jugendamtsleiter/-innen bereiten sich darauf vor, rechtzeitig Plätze für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche zur Erfüllung der jeweiligen Quote für ihren Landkreis/ihre kreisfreie Stadt vorzuhalten.

Hierbei bedarf es nicht nur der Kostenerstattung gegenüber den Trägern der Einrichtung für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen, sondern auch der Finanzierung der Fachkräfte in den Jugendämtern, wie Vormünder, Mitarbeiter/-innen der (allgemeinen) sozialen Dienste und der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Diese Fachkräfte sind zusätzlich erforderlich, um den zugewiesenen hohen Fallzahlen an unbegleiteten ausländischen Kindern gerecht zu werden.

Wir unterstützen die Thüringer Kommunen

In gleichem Maße dringlich ist für die Landesregierung die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit nur geringer Zeitverzögerung werden die Flüchtlingen, die zur Zeit jede Nacht vor den Toren der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg stehen, auch in den Kommunen ankommen. Innerhalb der ersten Hälfte dieses Jahres haben die Kommunen zwar bereits 2.800 neue Unterbringungsplätze geschaffen. Davon sind rund 60% dezentral. Das ist eine große Leistung. Allerdings werden den Kommunen hierzulande wie auch in allen anderen Bundesländern noch deutlich größere Anstrengungen abverlangt werden. Die derzeit bestehenden 10.600 Plätze werden bei Weitem nicht ausreichen. Die TH Landesregierung wird die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben bestmöglich unterstützen.

Schon jetzt fördern wir mit 7.500 Euro pro Platz die Wohnraumbeschaffung in Gemeinschaftsunterkünften. Allein in den ersten sieben Monaten 2015 wurden rund 4.000 Anträge für die Schaffung solcher Plätze gestellt. Zeitnah werden wir außerdem eine Investitionspauschale für dezentrale Unterbringungsplätze einführen.

Außerdem wird die Sozialbetreuungspauschale noch im Herbst 2015 deutlich angehoben, um den Kommunen die Einstellung weiterer Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung die Kommunen auch im Bereich der gestiegenen Verwaltungskosten erheblich finanziell unterstützen. Im Jahr 2016 sollen den Kommunen zusätzliche Mittel für die Verwaltungsausgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies ist im entsprechenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs über den Mehrbelastungsausgleich des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vorgesehen.

Selbstverständlich erhalten die Kommunen zudem die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Flüchtlingshilfen in Höhe von je 26 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016. Den Kommunen werden die mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten pro Flüchtling und Monat entsprechend dem in Thüringen geltenden Kostenerstattungssystem erstattet. Die ansteigenden Flüchtlingszahlen werden mithin bei der Erstattung an die Kommunen entsprechend nachgezeichnet. Im Jahr 2014 wurden ca. 47 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Für das Jahr 2015 wurden rund 79 Millionen Euro veranschlagt. Aktuell liegen wir bereits bei getätigten Ausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro und werden bis zum Jahresende angesichts der aktuellen Prognose deutlich im dreistelligen Bereich landen. Ich weise an dieser Stelle darauf hin: Das Land agiert damit am Rande der Belastungsgrenze. Wenn es mit der Weitergabe von 26 Millionen Euro des Bundes getan wäre, dann hätte die Finanzministerin eine Sorge weniger.

Allein die Ausreichung der Investitionspauschale für Gemeinschaftsunterkünfte für das Jahr 2015 wird aufgrund der stark gestiegenen Inanspruchnahme durch die Kommunen die von Seiten des Bundes für dieses Jahr in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen bei weitem übersteigen.

Daher wird sich die Landesregierung weiterhin vehement zusammen mit den anderen Ländern für eine weitergehende strukturelle, dauerhafte und dynamische finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzen. Dies werden wir als Gemeinschaft der Länder gegenüber dem Bund deutlich machen.

Wir nehmen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft auf

Wenn die Zahl der Flüchtlinge rapide steigt, ist eines sicher: umso mehr müssen wir für eine echte Integration der Menschen in Thüringen sorgen. Sprachkurse, Kitaplätze, soziale Betreuung, an allen Stellen sind Landesregierung und Kommunen hier gefragt.

Das Land fördert zur Zeit jährlich etwa 30 Integrationsprojekte. Unterstützt werden hierdurch insbesondere Projekte, die von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden und vor allem auf eine sprachliche Förderung der Zuwanderer sowie eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt, wie schon vor langer Zeit Wilhelm von Humboldt feststellte, und damit Schlüssel für eine erfolgreiche und selbstbestimmte Integration in unsere Gesellschaft und nicht zuletzt in unseren Arbeitsmarkt. Hierfür wurden bislang jährlich 500.000 Euro aufgewendet. Die Landesregierung hat für 2015 diesen Ansatz bereits auf 732.000 Euro erhöht und beabsichtigt, ihn für den folgenden Doppelhaushalt 2016/2017 weiter zu erhöhen.

Gerade weil Sprache eine so große Bedeutung, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche im Hinblick auf ihre Bildungschancen hat, werden in Thüringen seit dem laufenden Schuljahr sogenannte Sprachklassen etabliert. Hier werden die drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen intensiv sprachlich gefördert, um ihnen die Teilnahme am Regelunterricht zu erleichtern. Im Berufsbildenden Bereich werden ab dem Schuljahr 2015/2016 spezifische Berufsvorbereitungsangebote mit erhöhtem Deutschanteil, das sogenannte Berufsvorbereitungsjahr – Sprache, angeboten.

Darüber hinaus werden die vom Institut für Interkulturelle Kommunikation aus Erfurt durchgeführten Erstorientierungskurse in den Landesaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und Suhl angeboten und aus Landesmitteln finanziert. Diese Erstorientierungskurse werden täglich in Eisenberg und Suhl sowie in den künftigen weiteren Aufnahmeeinrichtungen sowohl  Kindern als auch Erwachsenen angeboten. Die Kurse bieten eine rasche Erstorientierung und vermitteln Basissprachkenntnisse und gesellschaftliches und kulturelles Basiswissen. Sie werden von den Flüchtlingen aller Altersklassen mit großem Engagement und Wissensdurst angenommen.

Schließlich begrüßt die Landesregierung die nunmehr in Planung befindliche und von der Landesregierung seit langem geforderte Öffnung der Integrationskurse des Bundes auch für die Gruppe der nach dem Gesetz nicht teilnahmeberechtigten Asylbewerber und Geduldeten.

Intergration kann nicht gelingen ohne Integration in den Arbeitsmarkt. Hierfür ist das bei der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung eingerichtete Welcome Center Thüringen ein wichtiges Bindeglied zwischen Land und Wirtschaft. Ebenso ist die Gemeinsame Erklärung zur Festlegung von Qualitätsstandards bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die von Politik, Wirtschaft, Verbänden und der Arbeitsverwaltung in Thüringen unterzeichnet wurde, eine wichtige Arbeitsgrundlage.

Zur Beschleunigung und Verbesserung der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit hat das Migrationsministerium bereits im Frühjahr 2015 eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Fachministerien, der Wirtschaft, Verbände und der Arbeitsverwaltung in Thüringen eingerichtet. Kurzfristige Ziele sind hier die Stärkung von Netzwerkstrukturen, das Angebot fester Beratungstage in den Landesaufnahmestellen durch die zuständigen Arbeitsagenturen und die Erfassung der Qualifikationen und Sprachkenntnisse der Asylbewerber bereits in den Aufnahmeeinrichtungen. Darüber hinaus wurde bereits ein Willkommenspaket entwickelt, das Informationen zu ausbildungs- und arbeitsmarktrelevanten Themen anbietet, welches ab Herbst dieses Jahres in den Landesaufnahmeeinrichtungen verteilt wird. Zudem tritt ebenfalls im Herbst 2015 die Richtlinie für das Landesarbeitsprogramm „Arbeit in Thüringen“ in Kraft, wodurch auch Projekte zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit gefördert werden.

Ganz besonders begrüßt die Landesregierung Initiativen der Wirtschaft, die darauf abzielen, geeigneten und interessierten Asylbewerbern möglichst frühzeitig eine Perspektive für den Einstieg in den Thüringer Arbeitsmarkt zu eröffnen. Derzeit prüft mein Haus zusammen mit dem TMASGFF, dem TMWWDG und dem TMBJS im Rahmen einer Machbarkeitsstudie eine vom Ministerpräsidenten und der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt – Thüringen ausdrücklich befürwortete Initiative der Thüringer Bauwirtschaft. Das integrierte Konzept „Berufliche Beratungs- und Entwicklungsagentur für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge in die Thüringer Bauwirtschaft – BeaBau“ zielt auf eine Ausbildung von Asylbewerbern für eine Tätigkeit in der Thüringer Bauwirtschaft ab. Die eigentliche Herausforderung wird neben der Prüfung der asylrechtlichen Fragen die Koordinierung einer Vielzahl unterschiedlichster Fördertöpfe zur Realisierung des Projektes sein. Die Bundesagentur für Arbeit hat in Aussicht gestellt, im Rahmen des Möglichen ihren Beitrag dazu zu leisten - dies insbesondere mit Blick auf die Sprachförderung, die Qualifizierung und die Förderung am Arbeitsplatz - und steht uns als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Auch Ideen und Initiativen aus dem Bereich Gesundheitswesen und Pflege werden wir entsprechend aufnehmen und prüfen.

Zudem startet das Landesverwaltungsamt die Initiative zu einem beschleunigten Anerkennungsverfahren auch mit dem Ziel der Einbeziehung von Flüchtlingen mit medizinischen und sozialpädagogischen Berufen in die Flüchtlingsbetreuung.

In diesem Zusammenhang sei an die Adresse derjenigen, die versuchen hier Ängste zu schüren, klar gesagt: Durch die berufliche Integration von Asylberechtigten und Flüchtlingen verschlechtern sich die Ausbildungschancen für die Jugendlichen in Thüringen nicht. Auch in diesem Jahr ist die hohe Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze erschreckend. Die Thüringer Wirtschaft ist händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Zur Einordnung des Fachkräftebedarfs gestatten Sie mir auf die Fachkräftestudie „Fachkräfteperspektive Thüringen 2025“ Bezug zu nehmen. Es wird darin eingeschätzt, dass insbesondere durch altersbedingte Renteneintritte von Beschäftigten in Thüringen bis 2025 – also in den nächsten zehn Jahren – ein Arbeitskräftebedarf von insgesamt 280.000 Personen in Thüringen besteht. Auch der Zuzug ausländischer Fachkräfte in Thüringen seit 2010 auf der Grundlage des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ist dabei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Danach wurden EU-Arbeitsgenehmigungen in 2011 252, in 2012 319, in 2013 502 und in 2014 lediglich 15 erteilt. Für Drittstaatsangehörige wurde eine Zulassung zum Arbeitsmarkt in Thüringen in 2010 für 659 Personen und von da an absteigend bis 2014 mit 484 Zulassungen erteilt.

Daher brauchen wir auch die Flüchtlinge von heute als Fachkräfte und Nachbarn von morgen.

Wir fordern Rechtssicherheit

Asylbewerber müssen schneller Rechtssicherheit über ihren Aufenthaltsstatus erlangen. Denn Flüchtlinge mit sicherem Aufenthaltsstatus können schneller in die Kommunen verteilt werden und könnten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hier ist allein der Bund in der Pflicht. Die Landesregierung unterstützt selbstverständlich die längst überfälligen Bemühungen des Bundes, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Die Thüringer Landesregierung hat hierzu dem Bundeskanzleramt den Vorschlag übermittelt, zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen das schriftliche Asylverfahren auszuweiten. Dieses sollte insbesondere für Personen aus Herkunftsländern gelten, deren Asylanträge zu fast 100% positiv beschieden werden, wie etwa bei Flüchtlingen aus Syrien. Im Übrigen ist es die Aufgabe des Bundes für beschleunigte Asylverfahren zu sorgen. Die bereits seit langer Zeit zugesagte Einrichtung einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Suhl ist bis heute nicht erfolgt. Das ist fatal, denn das führt zu weiteren Verzögerungen.

Klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass bestandskräftig bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig sind und Deutschland grundsätzlich zu verlassen haben. So sieht es das Aufenthaltsgesetz des Bundes vor. Geregelt ist hier aber auch der Vorrang der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung. Schon vor diesem rechtsstaatlichen Hintergrund, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Erfolgsquoten setze ich nach wie vor als ersten Schritt auf das Prinzip der freiwilligen Ausreise. Und allein die Zahlen geben mir Recht. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 299 Personen abgeschoben. Dagegen sind 896 Personen freiwillig ausgereist. Von diesen 896 Personen sind 583 Personen mit Fördermitteln des Bundes und des Landes, d.h. der Übernahme von Beförderungskosten und der Gewährung einer kleinen Starthilfe im Heimatland freiwillig ausgereist. Für das Jahr 2015 liegen noch keine gesicherten Zahlen über freiwillige Ausreisen vor. Bis Ende Juli lagen jedoch beim Landesverwaltungsamt 398 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln für freiwillige Ausreisen vor, die in der Regel auch bewilligt werden. Dem stehen in 2015 bis Ende Juli 393 versuchte Abschiebungen gegenüber, die nur in 79 Fällen vollzogen werden konnten und im Übrigen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abgebrochen werden mussten. Dies führt nicht nur zu hohen Kosten bei den zuständigen Behörden, sondern bindet auch in erheblichem Umfang personelle Ressourcen.

Um es aber auch noch einmal klar zu sagen: Auf eine gescheiterte freiwillige Ausreise folgt unter den geregelten rechtlichen Voraussetzungen die Abschiebung. Thüringen handelt nach dem Gesetz, so wie alle Bundesländer. Um den gestiegenen Flüchtlingszahlen Rechnung zu tragen, wurde daher auch die Zentrale Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt mit vier weiteren Mitarbeitern verstärkt.

An dieser Sachlage ändert auch das am 1. August 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung nichts, das selbstverständlich beim Vollzug durch die Ausländerbehörden umfassend Beachtung findet. Nach wie vor und aus guten Gründen sieht das Aufenthaltsgesetz Fälle vor, in denen eine Abschiebung auszusetzen ist, so etwa wenn Passdokumente nicht vorliegen oder gesundheitliche Gründe einer Abschiebung entgegenstehen. Auch ist es das gute Recht eines abgelehnten Asylbewerbers, Anträge nach dem Aufenthaltsgesetz auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, insbesondere aus humanitären Gründen zu stellen und prüfen zu lassen.

Auch sogenannte geduldete Flüchtlinge haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige Aufnahme in unserem Land und müssen die Möglichkeit haben, sich hier zu integrieren. Auch das wird durch das erst kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geregelt, welches u.a. darauf abzielt, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben.

Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen entbrennt in Deutschland und offensichtlich auch in Thüringen derzeit eine politische Diskussion, die von Populismus und mangelnder Sachlichkeit sowie Inhumanität geprägt ist. Sie zielt in Teilen auf rechtlich nicht zulässige Maßnahmen.

Dies zeigt allein die Forderung zur Rückkehr der Ausgabe von Sachleistungen statt Geldleistungen, unabhängig davon, ob ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Asylantrages gefordert oder bereits vorher. Die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzesbestimmt unter anderem, dass am Sachleistungsprinzip in der bisherigen Form nicht mehr festgehalten wird. Dies stärkt die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Flüchtlinge. Eine Sachleistungs- und Gutscheinversorgung aus migrationspolitischen Gründen der Abschreckung ist nicht mehr zulässig und wird von der Thüringer Landesregierung generell abgelehnt.

Die Forderung, weitere Balkanstaaten, wie den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wird derzeit intensiv auf Bundes- wie hier auf Landesebene diskutiert. Wichtig wird bei allen Überlegungen bleiben, dass das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es ist das Grundrecht eines jeden Asylbewerbers, dass sein Fall individuell und sorgfältig im Asylverfahren geprüft wird.

Unbestritten ist, dass es langfristig eine Verbesserung der Lage in den Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien bedarf. Nur wenn hier Stabilität geschaffen und Wachstumsprozesse eingeleitet werden können, kann die Flüchtlingsfrage dauerhaft gelöst werden. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Union. Das Land Thüringen unterstützt hier den Meinungsbildungsprozess.

Eine dringliche Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft ist insbesondere, sich auf eine tragfähige und menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu einigen. Als ein erster kleiner Schritt in diese Richtung darf sicherlich die Europäische Migrationsagenda, die die Europäische Kommission im Mai 2015 vorgelegt hat, betrachtet werden. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Denn insbesondere Staaten wie Italien, Malta und Griechenland brauchen angesichts der gleichbleibend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge bei der Erstaufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die europäische Solidarität.

Allerdings konzentriert sich die Europäische Kommission abermals primär nur auf Abwehrmaßnahmen. Um aber dem Sterben auf dem Mittelmeer zu begegnen, muss die Europäische Kommission sich dafür einsetzen, dass die legalen Wege in die Europäische Union gestärkt und ausgebaut werden. Zudem muss die Europäische Union endlich gezielter gegen die zahlreichen systematischen Mängel in den Asylsystemen vorgehen, die den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in vielen Mitgliedstaaten unmöglich machen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung der Kommission in diesem Sinne den Rücken zu stärken.

 

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch etwas zu den Geschehnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vom vergangenen Mittwochabend sagen: Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen insbesondere religiös-motivierten Konflikt. Konflikte werden sich niemals gänzlich vermeiden lassen, wenn wie in allen Erstaufnahmeeinrichtungen eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten auf teilweise engem Raum zusammenlebt. Eines muss aber unmissverständlich klar sein: Konflikte – auch religiös motivierte – müssen gewaltfrei gelöst werden. Selbstjustiz und Vorfälle wie derjenige in Suhl sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Damit und vor allem auch mit den Angriffen auf Polizei, Sicherheitspersonal, Feuerwehr oder Rettungsdienste wurde eine rote Linie maximal überschritten. Es ist jetzt die Aufgabe von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Wer in unserem Land Schutz vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder aus anderen Gründen sucht, muss sich selbstverständlich auch an die elementaren Regeln des Zusammenlebens in diesem Land halten. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Wir werden deshalb nun alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch in Zeiten wie diesen eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik gestalten werden kann. Menschen in Not zu helfen, ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein Gebot des menschlichen Anstands. Ohne Solidarität mit den Schwachen und Hilfebedürftigen kann keine Gesellschaft funktionieren. Ich fordere alle demokratischen Parteien in diesem Haus auf, diesen Grundgedanken unseres Gemeinwesens zu achten und zu einer sachlichen und Debatte ohne popularisierende Parolen zurückzukehren

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

IIK Erfurt, Bahnhofstraße 4a, 99084 Erfurt

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